Für mehr eigenständiges Denken im Bundestag

Ein „Verbot von Probeabstimmungen und Fraktionszwang“ fordert eine seit 31.5 aktive ePetition.

Nach GG-Artikel 38, Absatz (1) gilt:

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Die Realität entspricht hier leider noch lange nicht den Ansprüchen unseres Grundgesetzes. Um die Situation zu bessern soll das Verbot in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags im Abschnitt IV. (Fraktionen) verankert werden.

Jetzt hier die ePetition zeichnen!


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One Response to Für mehr eigenständiges Denken im Bundestag

  1. Ich bin mal sehr gespannt, ob irgendeine Partei diese Petion übernehmen wird

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