FSA-2010

20. Juli 2010

FSA-2010 = Freiheit statt Angst

Großdemo in Berlin

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Für mehr eigenständiges Denken im Bundestag

3. Juli 2010

Ein „Verbot von Probeabstimmungen und Fraktionszwang“ fordert eine seit 31.5 aktive ePetition.

Nach GG-Artikel 38, Absatz (1) gilt:

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Die Realität entspricht hier leider noch lange nicht den Ansprüchen unseres Grundgesetzes. Um die Situation zu bessern soll das Verbot in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags im Abschnitt IV. (Fraktionen) verankert werden.

Jetzt hier die ePetition zeichnen!


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