Island wird sicherer Datenhafen

11. Juli 2010

Nicht nur die „Whistleblower Website“ wikileaks freut sich über die kommende Gesetzgebung in Island. Auch der investigative Journalist, Korruptionsforscher, Geschichtsforscher und Ermittler aller Couleur dürfte es optimistisch stimmen.

Die wesentlichen Kernpunkte sind:

  • Besserer Informantenschutz für Journalisten
  • Keine Haftbarkeit für Dienstanbieter
    ein Forenbetreiber kann nicht direkt für einen Beitrag in seinem Blog belangt werden
  • Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung
  • Nivellierung des Gerichtszugangs
    Vor dem Gesetz sind alle gleich: Es muss also für eine kleine Firma genauso möglich sein eine Klage durch alle Instanzen durch zu stehen wie für einen großen Konzern. Sonst entsteht ein käuflicher Vorteil in ein klagbarem Recht.
  • „Freedom of Information“: Der Zugang zu allen in der Verwaltung, Justiz und anderen Behörden sowie Regierungsorganen anfallenden Daten (außer Personenbezogene private) muss auf Anfrage zugänglich gemacht werden und bei Ablehnung der Anfrage schriftlich begründet werden.

Aktivistin, Autorin und seit April 2009 Abgeordnete im Isländischen Parlament Birgitta Jónsdóttir:

„Wir mussten auf die harte Tour lernen, dass eine freie Presse, die aktuell und ohne Angst vor den Mächtigen berichtet, unser Land wenigstens vor einigen der Kalamitäten bewahrt hätte, denen wir heute gegenüberstehen. Um aus den Erfahrungen zu lernen, wollen wir ein Beispiel setzen und eine Vision für Islands Zukunft als Hafen der Meinungsfreiheit schaffen.“

Weitere Quellen:

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